Energiemanagement mit Sicherheit

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alligator Analytica AG
Nutzungsbedingungen der Software Alligator

Gültig ab 01.04.2018 in der Fassung vom 12.10.2021

I. Unterauftragnehmer

Die Alligator Analytica AG ist dazu berechtigt, zur Erbringung der von ihr geschuldeten Leistungen Unterauftragnehmer einzuschalten.

II. Geltung der Nutzungsbedingungen

Für die Überlassung der vom Kunden beauftragten Software als „Software as a Service“ (im Folgenden auch „SaaS“ genannt) gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Alligator Analytica AG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

III. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

1. Gegenstand dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ist die Überlassung der Software an den Kunden zur browserbasierten Nutzung über das Internet, die Einräumung der dazu erforderlichen Nutzungsrechte an der Software nach Maßgabe der Ziffer V sowie die Einräumung von Speicherplatz ausschließlich zur Nutzung der Software und Speicherung der damit generierten Daten Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Konzeption, Beratung, Engineering, Messkonzepte, Konzepte für Messeinrichtungen, Einweisungsschulungen und Beratungsleistungen) sind je nach Projekt Teil der Alligator Analytica-Leistungen.

2. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss sicherzustellen, dass die Spezifikation der Software und des von der Alligator Analytica AG bzw. deren Unterauftragnehmer bereitgestellten Speicherplatzes seinen Anforderungen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.

3. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen der Alligator Analytica AG ist der Nutzungsvertrag der Software sowie dessen Anhänge. Darin nicht enthaltene Angaben oder Anforderungen werden Vertragsbestandteil, wenn sie Teil des Alligator Analytica-Angebotes sind. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch die Alligator Analytica AG.

4. Dem Kunden ist bekannt, dass er keinen Anspruch darauf hat, dass seine Daten auf einem bestimmten, ihm allein zugewiesenen Server gespeichert werden und dass seine Daten somit nach dem sog. „Multi Tenant“-Prinzip auf verschiedenen virtuellen Servern abgelegt werden können, deren Auswahl und Wechsel der Alligator Analytica AG bzw. deren Unterauftragnehmern überlassen bleibt. Die Alligator Analytica AG schuldet daher keine Zurverfügungstellung von Speicherplatz auf einem für den Kunden eingerichteten, dedizierten Server oder die Speicherung der vom Kunden im Zuge der Nutzung des vertragsgegenständlichen SaaS-Dienstes erstellten Daten in einem bestimmten Rechenzentrum.

5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms für die Software.

IV. Softwareüberlassung

1. Die Alligator Analytica AG stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version online entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck betreibt die Alligator Analytica AG ein Rechenzentrum, das über für den Kunden unter der Adresse https://alligator.software erreichbar ist.

2. Die Software wird von der Alligator Analytica AG ab dem Internet Access Point (der Schnittstelle des von der Alligator Analytica AG bzw. deren Unterauftragnehmern betriebenen Datennetzes zum Internet, im Folgenden als „Übergabepunkt“ bezeichnet) zur Nutzung bereitgestellt. Die Vertragssoftware verbleibt dabei im Rechenzentrum der Alligator Analytica AG bzw. deren Unterauftragnehmern. Von der Alligator Analytica AG nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Übergabepunkt.

3. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Vertragssoftware ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

V. Rechte des Kunden Software

1. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Rechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die die Alligator Analytica AG dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der Alligator Analytica AG bzw. deren Unterauftragnehmern zu, soweit es sich dabei nicht um Open Source Software handelt.

2. Der Kunde erhält an der Software ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden beschränktes Nutzungsrecht. Zur Nutzung der Software erhalten die Nutzer des Kunden dezidierte, persönliche Zugangsdaten. Dieses Nutzungsrecht berechtigt ihn dazu, die Software für die im Nutzungsvertrag angegebene Anzahl von Messstellen zu nutzen und hierzu auf den Endgeräten der Nutzer ablaufen zu lassen. Der Kunde ist nur berechtigt, mit Hilfe der Software eigene Daten für eigene Zwecke zu verarbeiten. Der Kunde stellt ferner sicher, dass die Zugangsdaten ausschließlich von den registrierten Benutzern verwendet werden. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist strikt untersagt. Für etwaige Schäden haftet der Kunde.

3. Alle anderen dem Kunden gemäß diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte an der Software verbleiben bei der Alligator Analytica AG bzw. deren Unterauftragnehmern. Insbesondere das Recht zur Vermietung, zum Verleih und zur Verbreitung sowie Zurverfügungstellung der Software auf Abruf, die von Ziffer 2 nicht gedeckte Überlassung der Software an andere Unternehmen (z.B. mittels Application Service Providing oder Software as a Service Diensten oder die Überlassung der Software zur Erbringung solcher Leistungen durch Dritte für andere Unternehmen) sind dem Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Alligator Analytica AG nicht gestattet.

4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen der Software gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen; es sei denn, dies ist erforderlich, um die störungsfreie Nutzung der Software zu erreichen.

5. Ergänzt oder ersetzt die Alligator Analytica AG die Software im Wege der Nacherfüllung, so stehen dem Kunden die gleichen Rechte an dieser nachträglich überlassenen Software wie an der zuvor überlassenen zu.

VI. Speicherplatzüberlassung

1. Sofern schriftlich vereinbart, überlässt die Alligator Analytica AG bzw. deren Unterauftragnehmer dem Kunden in Ihrem Rechenzentrum hinreichende Kapazitäten, die erhobenen Daten zu speichern und zu bearbeiten.

2. Eine Übernahme von Daten des Kunden aus einer vom Kunden vorgehaltenen Datenbank wird von der Alligator Analytica AG nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung unterstützt und ist vom Kunden gesondert zu vergüten.

3. Die vom Kunden auf den von der Alligator Analytica AG bzw. Ihren Unterauftragnehmern bereit gestellten Servern abgelegten Daten werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, längstens jedoch bis zur Beendigung dieses Vertrages in einem Archiv gespeichert.

4. Der Kunde ist nicht berechtigt, den ihm von der Alligator Analytica AG bzw. deren Unterauftragnehmern überlassenen Speicherplatz und/oder die Software einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

5. Die Alligator Analytica AG ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die vom Kunden gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte die Alligator Analytica AG davon in Kenntnis setzen. Die Alligator Analytica AG hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

VII. Überlassung von Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich die Alligator Analytica AG Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Alligator Analytica AG erteilt dazu dem Kunden ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

VIII. Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Alligator Analytica AG hat alle Mitarbeiter umfassend auf das Datengeheimnis verpflichtet. Diese Verpflichtung umfasst auch alle Leistungen nach diesem Vertrag.

IX. Datenherausgabe

1. Die Alligator Analytica AG wird auf Anforderung des Kunden eine Kopie der erhobenen Daten jederzeit, spätestens jedoch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich herausgeben. Die Herausgabe der Daten erfolgt unter Berücksichtigung der Wünsche des Kunden per Datenfernübertragung oder Datenträger in dem Datenformat, in dem die Daten auf dem Datenserver abgelegt sind, oder in einem zwischen der Alligator Analytica AG und dem Kunden vereinbarten Datenformat. Der Aufwand für die Extraktion der Daten aus den von der Alligator Analytica AG bereit gestellten IT-Systemen und die Konvertierung der Daten in das vom Kunden gewünschte Format ist der Alligator Analytica AG gemäß gesondertem Angebot der Alligator Analytica AG nach Aufwand zu vergüten.

2. Die Alligator Analytica AG ist nicht dazu verpflichtet, die vom Kunden bei ihr gespeicherten Daten nach Beendigung dieses Vertrages und Übergabe der Daten an den Kunden weiter aufzubewahren. Sofern der Kunde der Alligator Analytica AG nicht innerhalb von 7 Tagen nach Übergabe mitteilt, dass die ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind, ist die Alligator Analytica AG zur Sperrung und/oder endgültigen Löschung der übergebenen Daten und aller bei der Alligator Analytica AG evtl. noch vorhandenen Kopien auf ihren Servern berechtigt mit der Folge, dass dem Kunden dann keine Herausgabeansprüche gegen die Alligator Analytica AG mehr zustehen.

X. Datensicherung

Die Alligator Analytica AG bzw. ihre Unterauftragnehmer werden eine Sicherung der Daten des Kunden gemäß Backup-Konzept auf den von ihr zur Bereitstellung der Software für den Kunden eingesetzten Datenservern durchführen. Eine darüberhinausgehende Datensicherung wird von der Alligator Analytica AG für die Archivierung der vom Kunden mittels der Software generierten oder mit Hilfe der Software verarbeiteten Daten nur nach gesonderter Vereinbarung, die der Textform bedarf und gegen gesonderte Vergütung vorgenommen. Für andere Daten des Kunden wird von der Alligator Analytica AG keine Datensicherung durchgeführt.

XI. Zugriffsberechtigungen

Der Kunde erhält für jeden der von ihm in Anspruch genommenen Named User eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort dürfen vom Kunden nur den von ihm berechtigten Nutzern mitgeteilt und sind im Übrigen geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Für den Fall, dass Leistungen der Alligator Analytica AG von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft. Die Alligator Analytica AG haftet in diesem Fall nicht für Beeinträchtigungen der Datenintegrität durch unbefugte Dritte, die in den Besitz des Passwortes gelangt sind; die unverzügliche Änderung des Passwortes obliegt allein dem Kunden.

XII. Leistungszeit, Verzug

1. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind von der Alligator Analytica AG schriftlich als verbindlich bezeichnet worden. Die Alligator Analytica AG kann Teilleistungen erbringen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde an der Teilleistung kein Interesse hat.

2. Die Liefer- bzw. Ausführungsfrist ist eingehalten, wenn die geschuldete Leistung bis zum Ablauf der Frist ausgeführt wurde.

3. Der Kunde ist vorleistungspflichtig. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Verzug befindet, und um den Zeitraum, in dem die Alligator Analytica AG durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist sowie um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und von der Alligator Analytica AG nicht zu vertretende Betriebsstörungen. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde eine von ihm geschuldete Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine für die Durchführung des Vertrages wesentliche Information nicht zur Verfügung stellt, der Alligator Analytica AG oder ihren Unterauftragnehmern den zur Vertragsdurchführung erforderlichen Zugang zu eigenen Einrichtungen nicht verschafft, eine von der Alligator Analytica AG zur Vertragsdurchführung benötigte Bereitstellung nicht liefert oder eigene Mitarbeiter nicht in zumutbarem Umfang zur Verfügung stellt.

4. Vereinbaren die Vertragsparteien nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

5. Eine der Alligator Analytica AG gesetzte Nachfrist muss angemessen sein. Eine Nachfrist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

6. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so kann die Alligator Analytica AG vom Vertrag zurücktreten, wenn sie dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat. Weitergehende Ansprüche der Alligator Analytica AG bleiben hiervon unberührt.

XIII. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von der Alligator Analytica AG definierten Datenübergabepunkt herzustellen. Als Datenübergabepunkt wird das von Alligator Analytica bereitgestellte Gateway definiert. Die Alligator Analytica AG ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen. Es obliegt dem Kunden, eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.

2. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen der Alligator Analytica AG ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der von der Alligator Analytica AG jeweils aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Vertragssoftware berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Vertragssoftware vertraut sind. Der Kunde wird zur Nutzung der Leistungen der Alligator Analytica AG nur solche Hard- und Software einsetzen, die dem technischen Anforderungsprofil von Alligator Analytica entspricht. Die Aktualisierung und Konfiguration seines IT-Systems ist Aufgabe des Kunden. Die Alligator Analytica AG bietet an, ihn hierbei aufgrund einer gesonderten Vereinbarung entgeltlich zu unterstützen.

3. Der Kunde wird im Falle einer Nichterreichbarkeit des von der Alligator Analytica AG bereitgestellten Dienstes alle ihm zumutbaren Maßnahmen (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung) ergreifen, um einen ihm daraus entstehenden Schaden so weit als möglich zu begrenzen (Schadensminderungspflicht). Es liegt in seiner alleinigen Verantwortung, die hierfür notwendige Infrastruktur sowie innerbetrieblichen Internetzugänge und Know-How bereitzustellen sowie die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung der Software sowie deren technische Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

4. Unbeschadet der Verpflichtung der Alligator Analytica AG zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende IT-Schutzprogramme einzusetzen.

XIV. Sachmängel

1. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheits-angaben, Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinn. Die Funktionalität der Software richtet sich nach der vertraglichen Leistungsbeschreibung und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen. Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die Systemumgebung des Kunden die Systemanforderungen nicht erfüllt und die eingeschränkte Funktionalität oder Zuverlässigkeit der Software auf der Nichteinhaltung dieser Systemanforderungen beruht.

2. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe "Garantie" oder "Zusicherung" ausdrücklich vertraglich genannt werden.

3. Die Alligator Analytica AG wird die Software und den bereitgestellten Speicherplatz in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet nicht die Anpassung der Vertragssoftware an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen wie Veränderungen der IT-Umgebung, insbesondere Änderung der Hardware oder des Betriebssystems, Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

4. Der Kunde unterstützt die Alligator Analytica AG und deren Unterauftragnehmer bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die Alligator Analytica AG umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gibt. Der Kunde wird der Alligator Analytica AG unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben. Der Kunde wird vor der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, ob ein Mangel vorliegt. Sofern ein behaupteter Mangel tatsächlich nicht vorliegt, kann der Kunde mit den für die Verifizierung und Fehlerbehebung erbrachten Leistungen der Alligator Analytica AG zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen der Alligator Analytica AG zuzüglich der angefallenen Auslagen belastet werden, es sei denn, der Kunde hätte den Scheinmangel auch bei Ausübung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen können.

XV. Rechtsmängel

1. Im Falle der von der Alligator Analytica AG zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter durch die Software kann die Alligator Analytica AG nach eigener Wahl entweder auf ihre Kosten ein für die vertraglich vereinbarte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht zugunsten des Kunden erwerben oder die betreffende Leistung ohne oder nur mit für den Kunden zumutbaren Auswirkungen auf deren Funktionen so ändern oder neu erbringen, dass keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden. Für die Geltendmachung von Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüchen gilt Ziff. XV dieser Nutzungsbedingungen. Sonstige Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

2. Der Kunde unterrichtet die Alligator Analytica AG unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software gegen ihn oder die Unterauftragnehmer geltend machen sollten. Der Kunde ermächtigt die Alligator Analytica AG und Ihre Unterauftragnehmer, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange die Alligator Analytica AG von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung der Alligator Analytica AG anerkennen oder befriedigen; die Alligator Analytica AG oder deren Unterauftragnehmer wehren dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellen den Kunden von den gegen ihn geltend gemachten Ansprüchen frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten es Kunden (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der Software) beruhen. Im Falle einer Anerkennung der durch den Dritten geltend gemachten Ansprüche durch den Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Alligator Analytica AG erfolgt keine Freistellung des Kunden von diesen Ansprüchen.

XVI. Hardware

Es darf ausschließlich eine von der Alligator Analytica AG autorisierte Hardware verwendet werden. Die Alligator Analytica AG haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung und den Einbau anderer Produkte entstehen, die die Alligator Analytica AG nicht freigegeben hat.

XVII. Sonstige Haftung

1. Die Alligator Analytica AG haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, die sie zu vertreten hat. Ferner haftet die Alligator Analytica AG für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages mit dem Kunden überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet die Alligator Analytica AG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Alligator Analytica AG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

2. Der in dieser Ziff. XVII geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von der Alligator Analytica AG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Alligator Analytica AG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Alligator Analytica AG beruhen. Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel die Haftung der Alligator Analytica auslöst. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe "Garantie" oder "Zusicherung" ausdrücklich schriftlich vertraglich genannt werden.

3. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Alligator Analytica AG.

XVIII. Verjährung

1. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von der Alligator Analytica AG gelieferten Ware bei dem Kunden, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

2. Nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhende Ansprüche des Kunden verjähren nach Ablauf von zwei Jahren beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

3. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten abweichend von Ziff. 1. und 2. stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

XIX. Geheimhaltung

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen Informationen, welche den Geschäftsbetrieb der anderen Vertragspartei und/oder die von ihr angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen betreffen und ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Die Vertragsparteien verwahren und sichern alle ihnen von der anderen Vertragspartei überlassenen Unterlagen und Informationen so, dass ein Zugriff durch Dritte ausgeschlossen ist. Die Vertragsparteien dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei mit ihrer Geschäftsverbindung werben. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände, die dem Kunden von der Alligator Analytica AG zur Verfügung gestellt oder von ihr bezahlt werden, bleiben Eigentum der Alligator Analytica AG. Sie dürfen Dritten nicht überlassen werden oder sonst zugänglich gemacht werden.

2. Der Kunde macht die ihm anvertrauten Geschäftsgeheimnisse der Alligator Analytica AG nur den eigenen Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Geschäftsgeheimnisse und verpflichtet Dritte, denen sie nur mit Zustimmung der Alligator Analytica AG überlassen werden dürfen, schriftlich zur Einhaltung dieser Geheimhaltungsvereinbarung.

3. Die Alligator Analytica AG verarbeitet die zur Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Alligator Analytica AG darf den Kunden als Referenzkunden benennen.

XX. Vergütung

1. Der Kunde verpflichtet sich, für die von Alligator Analytica angebotenen Leistungen das jeweils angebotene Entgelt zu zahlen. Nutzt der Kunde das Angebot von Alligator Analytica für seine Zwecke, etwa zur Beantragung von Fördermitteln und/oder Finanzierungen, so gilt das Angebot als angenommen.

2. Einwendungen gegen die Abrechnung der von der Alligator Analytica AG erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt.

XXI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist der Sitz der Alligator Analytica AG, wenn der Kunde Kaufmann ist.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, als Gerichtsstand nach der Wahl der Alligator Analytica AG streitwertabhängig das Amtsgericht Köln oder das Landgericht Köln (auch Kammer für Handelssachen) vereinbart. Das Gleiche gilt, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden unbekannt ist oder dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat. Die Alligator Analytica AG kann den Kunden alternativ auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XXII. Schlussbestimmungen

1. Die Abtretung von Forderungen, die nicht Geldforderungen sind, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

2. Der Kunde kann nur mit von der Alligator Analytica AG anerkannten oder mit rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Fall des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus dem mit der Alligator Analytica AG geschlossenen Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Alligator Analytica AG an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur für Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

3. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.